Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop auf der Website www.jglm.de zwischen dem Kunden und dem Anbieter:
John G. Lake Ministries DACH e. V.
Lessingstraße 55A
55543 Bad Kreuznach
Deutschland
E-Mail: info@jglm.de
Telefon: +49 6717-96 36 176
Registergericht: Amtsgericht Bad Kreuznach
Registernummer: VR 202371
Vertreten durch den Vorstand: Raimundo Delposte Ribeiro
Der Verein besitzt keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.). Die Körperschaft ist wegen Förderung steuerbegünstigter Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer befreit.
(nachfolgend „Verkäufer“) geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Von diesen Bedingungen abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist:
- Die Lieferung von körperlichen Waren, insbesondere bespielten Speichermedien (USB-MP3-Sticks), gedruckten Büchern, Broschüren und Schulungsskripten.
- Die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z. B. Audiodateien, PDF-Dokumente, Videoaufzeichnungen per Download oder Streaming).
- Die kostenpflichtige Buchung von Teilnahmeplätzen an Schulungsveranstaltungen, Seminaren und Trainings in Form von Präsenzveranstaltungen oder synchronen Live-Online-Seminaren.
§ 3 Vertragsschluss und technische Bestellschritte
(1) Die Präsentation der Produkte und Schulungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden.
(2) Der Kunde kann die gewünschten Artikel durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit eingesehen, geändert oder vollständig gelöscht werden.
(3) Im Rahmen des nachfolgenden Kassenvorgangs gibt der Kunde die für die Abwicklung erforderlichen Personen-, Liefer- und Abrechnungsdaten ein und wählt die gewünschte Zahlungs- sowie Versandart.
(4) Vor dem Absenden der Bestellung wird dem Kunden eine Übersicht aller Bestelldaten zur finalen Überprüfung angezeigt. Eingabefehler können über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen im Browser oder über Schaltflächen zur Bearbeitung vor dem Absenden korrigiert werden.
(5) Durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons mit der Beschriftung „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder einer entsprechenden eindeutigen Kennzeichnung gem. § 312j Abs. 3 BGB) gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
(6) Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich per automatisierter E-Mail bestätigt. Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach der gewählten Zahlungsart:
- Bei Auswahl von Online-Zahlungssystemen (z. B. PayPal, Kreditkarte via Zahlungsdienstleister) kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Kunde die Zahlungsanweisung an den jeweiligen Dienstleister bestätigt und autorisiert.
- Bei Zahlung per Vorkasse (Banküberweisung) kommt der Vertrag mit Übermittlung der Annahmeerklärung und Bankverbindung in einer gesonderten Bestätigungs-E-Mail zustande.
- Bei physischen Warenlieferungen ohne vorherige Annahmeerklärung kommt der Vertrag durch Zugang der Versandbestätigung in Textform oder durch Übergabe der Ware an das Versandunternehmen zustande.
- Bei digitalen Inhalten kommt der Vertrag durch Bereitstellung des Downloadlinks oder durch Freischaltung des Zugangs zustande.
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Alle in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise in Euro dar. Soweit keine Umsatzsteuerbefreiung vorliegt, enthalten die Preise die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Zusätzlich zu den Produktpreisen anfallende Liefer- und Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Warenkorb und im Checkout deutlich ausgewiesen. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall weitere Steuern, Zölle oder Gebühren anfallen, die vom Kunden direkt an die zuständigen Zoll- oder Steuerbehörden abzuführen sind.
(3) Für digitale Inhalte fallen keine Versandkosten an.
(4) Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Bei Auswahl einer Vorkasse-Zahlungsart ist der Rechnungsbetrag, sofern nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Vertragsbestätigung auf das angegebene Konto des Verkäufers zu überweisen.
§ 5 Liefer- und Leistungsbedingungen für Waren und digitale Inhalte
(1) Physische Waren werden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandt. Die Lieferzeiten betragen, sofern beim jeweiligen Produkt nicht ausdrücklich anders angegeben, innerhalb Deutschlands ca. 5 Werktage ab Eingang der Zahlung.
(2) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. unvollständige Anschrift, Verstreichen der Abholfrist in der Postfiliale), trägt der Kunde die angemessenen Kosten für den erfolglosen Versand und den eventuellen Neuversand.
(3) Digitale Inhalte werden dem Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss und vollständiger Bezahlung per E-Mail in Form eines Downloadlinks oder über ein geschütztes Kundenkonto im Browser bereitgestellt.
(4) Der Kunde trägt die Verantwortung für das Bereithalten kompatibler Soft- und Hardware zur Wiedergabe der bereitgestellten Formate (z. B. handelsübliche PDF-Betrachter, Standard-Mediaplayer für MP3- und MP4-Dateien).
§ 6 Regelungen für Schulungen, Trainings und Seminare
(1) Das Leistungsprogramm für Bildungsveranstaltungen (z. B. Divine Healing Technician / DHT oder themenbezogene Trainings) richtet sich nach der jeweiligen Detailbeschreibung im Online-Angebot.
(2) Handelt es sich um Präsenzseminare an einem spezifischen Termin oder innerhalb eines genau bezeichneten Zeitraums, ist ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher gem. § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen.
(3) Handelt es sich um Live-Online-Schulungen, werden diese als synchrone Veranstaltungen über Videokonferenzsysteme in Echtzeit durchgeführt. Diese Formate beinhalten keine zeitversetzte Überwachung des individuellen Lernerfolgs und fallen nicht unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG).
(4) Werden Skripte, Audioaufnahmen oder Videos zur Verfügung gestellt, dienen diese ausschließlich dem eigenverantwortlichen Selbststudium des Teilnehmers. Eine Korrektur von Übungen, Notengebung oder didaktische Kontrolle des Lernfortschritts durch den Verkäufer findet nicht statt.
(5) Der Verkäufer behält sich vor, Veranstaltungen bei Ausfall der Referenten, Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder infolge höherer Gewalt abzusagen. In diesem Fall werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren unverzüglich erstattet. Weitergehende Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche (wie Kosten für bereits gebuchte Übernachtungen oder Fahrtickets) sind ausgeschlossen, sofern die Absage nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers beruht.
§ 7 Urheberrechte und Nutzungsbeschränkungen
(1) Alle über den Online-Shop vertriebenen Produkte, Bild-, Ton- und Textdateien (einschließlich USB-Stick-Aufnahmen, Skripte und Schulungsunterlagen) sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Kunde erwirbt mit vollständiger Zahlung ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur rein privaten Nutzung der erworbenen Inhalte.
(3) Untersagt sind jede darüber hinausgehende Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Einspeisung in Tauschnetzwerke, der gewerbliche Weiterverkauf von digitalen Dateien oder Skripten sowie die Bearbeitung und Veränderung der Inhalte ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Urhebers bzw. Verkäufers.
§ 8 Besondere Hinweise zu theologischen und spirituellen Inhalten
(1) Die vom Verkäufer vertriebenen Medien, Druckschriften, digitalen Inhalte und Bildungsveranstaltungen (insbesondere im Rahmen des „Divine Healing Technician Training“) basieren ausschließlich auf biblisch-theologischen Glaubensüberzeugungen.
(2) Es handelt sich ausdrücklich nicht um medizinische, psychologische oder therapeutische Beratungen, Diagnosen oder Heilbehandlungen. Die Inhalte ersetzen weder die Konsultation eines Arztes oder Therapeuten noch eine medizinische oder psychotherapeutische Behandlung. Es werden keinerlei Heilversprechen im medizinisch-therapeutischen Sinne abgegeben. Die persönliche Umsetzung der Inhalte erfolgt in voller Eigenverantwortung des Kunden.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag verbleibt gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.
§ 10 Gesetzliche Mängelhaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Mängelhaftung (§§ 434 ff. BGB für körperliche Waren sowie §§ 327d ff. BGB für digitale Inhalte).
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren zwölf Monate ab Gefahrenübergang.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist jede Haftung des Verkäufers für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 12 Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG
(1) Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde mit Wirkung zum 20. Juli 2025 endgültig eingestellt.
(2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder gesetzlich verpflichtet noch hierzu bereit.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers.
(3) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
